Bündnisgrüne kritisieren Stadtratsbeschluss zum zusätzlichen Saaleübergang
Halle, 24. Oktober 2002
In scharfer Form haben die Bündnisgrünen aus Halle den Stadtratsbeschluss zur Schaffung eines zusätzlichen Saaleübergangs kritisiert, durch den im Jahre 2003 400.000 EUR Mittel für die Planung in den Haushalt eingestellt werden sollen.
„Zum jetzigen Zeitpunkt Geld für die Vorbereitung eines Linienbestimmungsverfahren auszugeben ist reine Geldverschwendung und eine Ohrfeige für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle, denen in zunehmenden Maße Opfer abverlangt werden“, so Oliver Paulsen, Vorsitzender des Regionalverbands Halle-Saalkreis von Bündnis 90/Die Grünen. „Es liegt klar auf der Hand, dass die Stadt Halle einen zusätzlichen Saaleübergang aus eigener Kraft nicht finanzieren kann. Deshalb wird nun auch seitens der Stadt auf die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan – also auf die Kostenübernahme durch den Bund – gesetzt.
Soweit dies gelingt, trägt der Bund alle Kosten für den Bau und Planung. Bei Planungen, die die Stadt auf eigene Rechnung betreibt ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Mittel völlig sinnlos ausgegeben werden, wenn der zusätzliche Saaleübergang nicht in den Bundeverkehrswegeplan aufgenommen wird. Hinzu kommt, dass dem Beschluss Verkehrprognosen zugrunde liegen, die schon jetzt überholt sind. Aufgrund der zurückgehenden Einwohnerzahlen reduziert sich einerseits das Verkehrsaufkommen, andererseits schafft der Bund bereits einen zusätzlichen Saaleübergang nördlich von Halle im Zuge der BAB A 143. Daher müsste der Bedarf für das Projekt im Stadtgebiet unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen nochmals sorgfältig geprüft werden.
Indem die OB und die Mehrheit der Stadträte diese schwerwiegenden Bedenken schlicht ignoriert, werden sie ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht gerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt hier Mittel in beträchtlicher Höhe sinnlos „verpulvert“, die an anderer Stelle durch rigorose Sparmaßnahmen wieder hereingeholt werden müssen“, so Paulsen.
