Unterschriftensammlung zum Volksbegehren
Mittwoch, 10. September 2003
Am 01. September 2003 startete die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen das am 07. Februar 2003 vom Landtag beschlossene Kinderförderungsgesetz (KiFöG) mit einer Aktion aller Unterstützer auf dem halleschen Marktplatz.
Dieses war letztlich erfolgreich – 275.000 Stimmen wurden gesammelt. Inzwischen ist die Prüfung abgeschlossen und die Parteien im Landtag diskutieren seither, wie es nun weitergehen soll.
Aktuelle Informationen sind auf der Website des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt zu finden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Volksbegehren von Anfang an.
Besonderer Kritikpunkt am neuen Kinderförderungsgesetz ist die Senkung der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Hier werden bei der Kinderbetreuung insgesamt 47 Mio. Euro eingespart. Dies soll durch die Verschlechterung des Betreuungsschlüssels (Kinder pro ErzieherIn), den Einsatz von Hilfskräften für die Arbeit von Erziehern und den eingeschränkten Betreuungsanspruch für Kinder, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist, erreicht werden. Diese Einschränkungen in der Kinderbetreuung werden im Gesetzentwurf (KiBeG) des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“, der Gegenstand des Volksbegehrens ist, rückgängig gemacht.
