Bönisch nicht mehr tragbar
Halle, 12. November 2003
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU in Halle (Saale), Bernhard Bönisch, hält laut Mitteldeutscher Zeitung vom 12. November 2003 den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann für übertrieben und meint, dass in einer Demokratie unterschiedliche Positionen ausgehalten werden müssen.
Hierzu erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis:
Erfreulicherweise ist Herr Bönisch mit seiner Meinung nach der späten aber richtigen Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Merkel zum Fraktions- und Parteiausschluss von Martin Hohmann in der CDU isoliert. Es ist aber hochgradig bedenklich, dass er den Abgeordneten Hohmann, der durch seine antisemitischen Äußerungen mehrmals auf hochproblematische Weise aufgefallen ist, immer noch schützt und dessen Äußerungen herunterspielt.
Bundestagsfraktionsvize Friedrich Merz bezeichnete nach Angaben des „Spiegel“ vergangene Woche in einer CDU-Präsidiumssitzung Hohmann unwidersprochen als „Rechtsradikalen“. Bernhard Bönisch verlässt den Boden des demokratischen Konsens, wenn er sich schützend vor rechtsradikale Entgleisungen stellt. Die Äußerungen von Martin Hohmann sind für jeden Demokraten inakzeptabel und dürfen in einer Demokratie nicht unwidersprochen und ohne Konsequenzen stehen bleiben. Wer hier vom „aushalten unterschiedlicher Positionen“ spricht, bagatellisiert dessen antisemtische Ausfälle.
Die CDU in Halle sollte sich schnellstens von den Äußerungen ihres Vorsitzenden distanzieren und für seine Ablösung sorgen.
