Grußwort zum Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 11.11.2006 in Halle
von Oliver Paulsen, Vorsitzender des RV Halle-Saalkreis
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich begrüße euch in der Universitäts- und Kulturhauptstadt Halle. Ich freue mich, dass nach fast genau 3 Jahren wieder ein Parteitag an der Saale stattfindet und hoffe, dass wir mit diesem Parteitag wichtige Impulse in diese Stadt wie ins Land aussenden können.
Ihr alle seid schon in den intensiven Vorbereitungen für die kommende Kommunalwahl, die zusätzlich überlagert wird von dem Zusammenschluss vieler Kreisverbände im Zuge der anstehenden Gebietsreform. Glücklicherweise ist dieser Kelch der Wahlvorbereitung an uns vorbei gegangen, die Wahl unseres Stadtrates findet erst wieder im Jahr 2009 statt. Wobei das angesichts vieler Entscheidungen dieses Gremiums viel zu spät ist…
Nicht vorbeigegangen an uns ist die Gebietsreform, da wir als Regionalverband bisher die beiden Kreisverbände Halle und Saalkreis zusammen geführt haben. Ab dem 01.01.2007 werden wir die Zuständigkeit für den Saalkreis abgeben und als „Stadtverband Halle“ weiterarbeiten. Für die Grünen im jetzigen Saalkreis wünsche ich mir, dass der „KV Saalekreis“ aufgrund der homogeneren Struktur und dem Fehlen eines dominierenden großstädtischen Teils größere Fortschritte und mehr grüne Sichtbarkeit im Landkreis mit sich bringt.
Aber ganz richtig ist das nicht, was ich gerade sagte: eine komplett wahllose Zeit haben wir hier nicht. Morgen wird Halles neuer Oberbürgermeister – oder wie es aussieht: Halles neue Oberbürgermeisterin – gewählt. Und obwohl wir Grüne mit dem Wahlausgang nichts zu tun haben werden, sind wir für das politische Geschehen nicht unwichtig. Von verschiedenen Seiten gab es Anfragen ob wir nicht KandidatInnen konkurrierender Parteien oder Gruppen unterstützen würden, offenbar wird das grüne Potential als nicht unwesentlich eingeschätzt. Am vergangenen Donnerstag Abend haben wir in Zusammenarbeit mit dem BUND und dem ADFC unser eigenes Wahlforum organisiert – und erfreuliches gehört. Die wahrscheinliche Wahlgewinnerin von der SPD versprach uns ein deutlich größeres Gewicht des Radverkehrs in der städtischen Verkehrspolitik, eine effektivere Bekämpfung der Feinstaubbelastung und – wir konnten unseren Ohren nicht trauen – sie sprach sich gegen einen weiteren Ausbau des Hafen Halle und gegen einen weiteren Saale- und Elbeausbau aus.
Das nicht alles Gold ist, was glänzt, wisst ihr nur zu gut. Sicher werden wir an diesen Versprechen dran bleiben und auch trotzdem noch für diese Ziele kämpfen müssen. Aber ein Lichtblick ist das schon, und wir wissen, das ohne grüne Politik dieses alles noch viel unwahrscheinlicher wäre.
Trotzdem, liebe Freundinnen und Freunde, leiden wir. Wir leiden hier in Halle nicht nur unter unserem Stadtrat und unter der großen Koalition im Bund. Wir leiden auch besonders unter dieser Landesregierung. Ihr habt vielleicht alle beim Kommen dieses riesige Loch zwischen Händelhalle und dem Hallmarkt gesehen. Seit Jahren ist es da, seit Jahren wird versprochen, an dieser Stelle das Geisteswissenschaftliche Zentrum der Universität zu bauen. In Halle waren und sind wir uns da parteiübergreifend einig. Diese Landesregierung widersetzt sich dem Willen der Stadt und versperrt sich allen wichtigen Argumenten und hat jetzt entschieden, dass Zentrum mitten in ein Gründerzeitviertel zu bauen, was dort bauliche wie verkehrstechnische Probleme aufwirft und gleichzeitig diesen zentralen Standort mitten im Zentrum schlagartig zum Problemfall werden lässt.
Diese Landesregierung ist auch dabei, durch ihre desaströse Hochschulpolitik einen unserer wichtigsten Standortfaktoren – die Martin-Luther-Universität – kaputt zu sparen. Diese Landesregierung verhindert durch ihr ständiges Anheizen der Ausbaupläne von Elbe und Saale eine Stillegung unseres Hafens, der seit Jahren rote Zahlen schreibt und durch die Stadt mit Millionenbeiträgen subventioniert werden muss. Und nicht zuletzt ist es diese Landesregierung, die anscheinend kein Interesse an dem größten und wichtigsten Oberzentrum in Sachsen-Anhalt hat. Wie sonst kann die hartnäckige Weigerung nach Eingemeindungen – die in vergleichbaren Situationen fast überall im Bund stattgefunden haben – interpretiert werden, die zusammen mit der unzureichenden finanziellen Ausstattungen aller Kommunen hier ein riesiges Problem darstellt.
Liebe Freundinnen und Freunde, ihr ahnt vielleicht, worauf ich hinaus will:
Wir diskutieren und beschließen heute mit dem Papier „Neue Kreise – Grüne Chancen!“ richtungsweisende Grundlagen für die Kommunalwahl im kommenden April. Ich wünsche mir, dass diese Kommunalwahl den Grundstein legt für einen Machtwechsel zur nächsten Landtagswahl. Ich wünsche mir, dass wir in allen Kreisen in Fraktionsstärke grüne Politik sichtbarer machen können. Ich wünsche euch – und wir in Halle werden euch nach Möglichkeiten unterstützen – größtmögliche Erfolge bei der Wahl im April, damit wir gemeinsam für mehr Grün in Sachsen-Anhalt sorgen können!
