BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle haben ihr Programm zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 verabschiedet. Mit den Schwerpunktthemen Bildung und Soziales, Nachhaltigkeit sowie Mobilität legen die Grünen den Fokus auf eine zukunftsfähige, nachhaltige und gerechte Stadt.
Präambel
Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
Halle kann eine bessere Heimat für uns alle sein. Aber dafür braucht unsere Stadt eine andere, eine bessere Politik, als ihr in den letzten Jahren widerfahren ist. Halle benötigt neue und bessere Lösungen für die vielen Probleme und Herausforderungen, die uns und unserer Stadt zu schaffen machen: die unbefriedigende wirtschaftliche Lage, Arbeitslosigkeit, Abwanderung, viele marode Schulgebäude und schlechte Bildungschancen für (zu) viele Kinder oder die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Dazu gehören aber auch vermeintlich in der Ferne liegende Schwierigkeiten wie der Klimawandel oder die Alterung unserer Bevölkerung, deren Auswirkungen jedoch längst zu spüren sind.
Die Lösung dieser Probleme kann nur in einem neuen Zusammendenken der vielen Einzelaufgaben liegen, vor die wir uns gestellt sehen: Nur wer die ökologische, wirtschaftliche und soziale Frage zusammen denkt, wird nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen von heute finden. Lösungen können also nur in neuen Konzepten liegen, nicht in vermeintlich pragmatischer, aber letztlich konzeptionsloser Flickschusterei an immer nur den dringendsten Problemen.
In drei Handlungsfeldern sehen wir besondere kommunale Gestaltungsmöglichkeiten: Wir brauchen eine intelligente, eng mit sozialpolitischen Anstrengungen verzahnte Bildungspolitik. Wir brauchen ein phantasievolles Mobilitätskonzept für alle Stadtbewohner jenseits des PKW. Und wir brauchen eine nachhaltige und ökologische Politik, die Energie umweltfreundlich erzeugt, deren Verschwendung eindämmt und die ein gutes Stadtklima schafft.
In diesen Bereichen kann kommunale Politik gestalten, kann sie Herausragendes leisten und Halle zu einer einzigartigen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt machen. Kommunalpolitik kann auf diese Weise sehr viel mehr sein als nur Abstriche am Kulturkonzept zu machen oder Schulen und Bibliotheken zu schließen. Nicht immer verhindert mangelndes Geld eine bessere Lösung, sondern zu oft veraltetes Denken. Das können wir uns nicht länger leisten! Halle braucht stattdessen eine beherzte, verantwortungsvolle, kreative und leidenschaftliche Politik mit der Bereitschaft zur Suche nach neuen Antworten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieses neue, gesunde, bildungsfreundliche, soziale, nachhaltige und interessante Halle gestalten. Dafür bitten wir Sie um Ihre Stimmen.
Das gesamte Kommunalwahlprogramm 2009 ist als pdf-Datei (200 kb) herunterladbar.