Podium diskutierte Wege aus der kommunalen Finanznot
Britta Haßelmann brachte es in ihrem Eingangsstatement auf den Punkt: „Es ist eine Illusion zu glauben, Städte wie Halle oder Bielefeld könnten durch die Gewerbesteuer ihre Sozialausgaben finanzieren“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Kommunen in Not“ lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu der die halleschen Grünen am Montag, 14. Februar 2011 ins Multimediazentrum in Halle geladen hatten.
Die finanzielle Not der Städte und Gemeinden sei kein lokales Phänomen, es gebe bundesweit klamme Kassen, so die Bundestagsabgeordnete. Mit dem ausgeweiteten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den die Bundesregierung für das Jahr 2014 beschlossen habe, kämen neue Belastungen auf die Kommunen zu, da der Bund nur unzureichend Geld hierfür bereitstelle. Auch Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, sah in der Verteilung und Finanzierung der Aufgaben ein grundsätzliches Problem: „ Wir können die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllen“. Gleichzeitig gebe es eine „exorbitante Ausweitung von kommunalen Aufgaben“.
Dietmar Weihrich, Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und Kandidat auf dem Listenplatz 8 zur Landtagswahl am 20. März, schilderte die beklemmende Finanzsituation der Stadt Halle. Während das Haushalts-Defizit der Stadt aktuell 31. Mio. EUR betrage, habe sich insgesamt ein Schuldenberg in Höhe von 240 Mio. EUR angehäuft. Weihrich kritisierte scharf die Ausgaben der Stadt für fragwürdige Großprojekte wie zum Beispiel das neue Stadion oder das Industriegebiet an der Autobahn 14. Vor diesem Hintergrund sollten Steuersenkungsdiskussionen sofort beendet werden, so der Finanz- und Umweltpolitiker.
Im Anschluss an die Kurzvorträge schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die von Prof. Claudia Dalbert, der Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur anstehenden Landtagswahl, moderiert wurde. Prof. Gesine Foljanty-Jost, Prorektorin der Martin-Luther-Universität, mahnte ein Ende des Pessimismus an und forderte eine gemeinsame Anstrengung für konkrete Schritte zur Verbesserung der Einnahmesituation. Nach zweistündiger Diskussion war zumindest auf dem Podium die Empfehlung eindeutig: einzelne Maßnahmen seien nicht ausreichend, nur mit einem neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen kämen Städte und Gemeinden aus der Schuldenfalle.
