Grüne kritisieren Diskussionsverweigerung von CDU und SPD im Stadtrat
In der Sitzung des gestrigen Hauptausschusses des Stadtrates haben sich die Fraktionen von CDU und SPD zum zweiten Mal durch eine Verweisung einer ernsthaften Debatte zur Positionierung des Stadtrats zu den drohenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität verweigert.
Hierzu erklärt Oliver Paulsen, Stadtvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale): „An der Universität Halle hängt die Zukunft unserer Stadt. Es ist daher dringend notwendig für eine angemessene Finanzierung des Studierendenrekords zu kämpfen. Dazu gehört die entschiedende Unterstützung durch den Stadtrat in der aktuellen Situation akuter Unterfinanzierung. Doch insbesondere CDU und SPD versuchen, sich um die Debatte der Konsequenzen der Politik ihrer Landesregierung zu drücken. Wir fordern Sie auf, diese Verweigerungshaltung endlich aufzugeben und die MLU vorbehaltlos zu unterstützen.“
Zum Anlass der Diskussion, einem Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt Oliver Paulsen: „Wir hatten zunächst eine allgemeine Unterstützungserklärung zugunsten der MLU beantragt. Doch der Vorschlag von den LINKEN zur Einführung eines regelmäßigen städtischen Dialogforums zur Zukunft der Hochschulen in Halle ist ebenso sinnvoll wie das Signal der Einladung des Rektors in den Stadtrat, wie zunächst konstruktiv von der SPD vorgeschlagen. Beide Vorschläge haben wir in unseren Antrag übernommen. Wir laden alle Ratsfraktionen ein, dies als gemeinsamen Antrag einzubringen und abzustimmen.“
Julia Burghardt, Stadtvorsitzende, fordert abschließend: „Über die klare Unterstützung der MLU in der aktuellen Situation hinaus brauchen wir als Stadt dringend eine stärkere Wertschätzung und Unterstützung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Folgen weiterer Kürzungen betreffen elementare Interessen der Stadt – da darf der Stadtrat nicht einfach nur schweigend zusehen. Insbesondere angesichts der im nächsten Jahr anstehenden landespolitischen Diskussion über die Hochschulprofile und damit deren weitere Finanzierung. Dazu sollten sich Stadtrat und Wissenschaftsakteure in dieser Stadt gemeinsam auf den Weg machen und bessere Lösungen suchen.“
