Der Stadtparteitag vom 14.01.2023 beschließt den Antrag der Grünen Jugend Halle (Saale) zum pariskonformen Kohleausstieg 2030 in Sachsen-Anhalt.
Im Juli 2020 wurde von Union und SPD im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz
beschlossen. Die Große Koalition hat damit den Kohleausstieg bis 2038 gesetzlich
festgelegt. Damit verbunden war die Vergrößerung des Tagebau Garzweiler in NRW.
Dafür sollten sechs Dörfer abgebaggert werden. Schon damals war klar, dass das
Pariser Klimaabkommen so nicht einzuhalten ist.
Als die Ampelkoalition 2021 ihren Koalitionsvertrag ausarbeitete, nahm sie sich
vor, möglichst bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Gemeinsam mit Minister*innen
das vergangene Jahr in NRW gewählten Schwarz-Grünen Landesregierung wurde
daraufhin ein Deal mit RWE ausgehandelt, dass in NRW nur noch bis 2030 Kohle
gefördert werden soll. Der Deal sieht außerdem vor, dass statt sechs Dörfern nur
das mit dem höchsten Kohlevorkommen im Boden abgebaggert werden soll: Lützerath.
Angesichts der Vorgeschichte erscheint der Deal fast wie ein Erfolg. Gemessen am
verbleibenden CO2-Budget Deutschlands ist er eine Katastrophe. Die Verbrennung
der 280 Mio. Tonnen Kohle, die unter Lützerath bis 2030 gefördert werden sollen,
bedeuten einen sicheren Bruch des Pariser Abkommens. Als Partei, die sich
Klimaschutz auf die Fahne schreibt und den Anspruch hat, Klimaschutz im Sinne
des 1,5-Grad-Ziels zu machen, müssen wir uns für den Erhalt Lützeraths
einsetzen.
Wir solidarisieren uns mit friedlichen Demonstrierenden in Lützerath und
verurteilen die Räumung durch die Polizei.
Der Erhalt Lützeraths ist nur einer von vielen notwendigen Schritten, die
mangelhafte Klimapolitik der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Die dadurch
entstehenden Einsparungen an CO2-Emissionen würden durch das Vorhaben der
Landesregierung, frühestens 2038 aus der Kohle auszusteigen, zu großen Teilen
konterkariert.
Um Deutschland in Richtung Pariskonformität zu bringen, darf daher auch in
Sachsen-Anhalt nach 2030 keine Kohle mehr gefördert und verbrannt werden. Die
Landesregierung muss den Kohleausstieg bis 2030 schnellstmöglich auf den Weg
bringen. Wir fordern auch unsere GRÜNE Landtagsfraktion auf, dies wieder zur
Priorität zu machen.
