Die jüngsten Forderungen der CDU Harz, eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zu ziehen, werden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Grünen fordern die CDU Halle auf, sich umgehend und eindeutig von diesem Beschluss zu distanzieren und weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen auszuschließen.
„Eine Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, kann und darf kein Partner für demokratische Kräfte sein. Jede Form der Zusammenarbeit bedeutet eine gefährliche Normalisierung rechtsextremer Positionen, die wir entschieden ablehnen“, erklärt Jascha Rihm, Vorsitzender der Grünen Halle.
Die aktuelle politische Lage erfordert vielmehr eine stärkere Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit wirksam zu begegnen. Dies schließt die AfD explizit aus. Es gilt, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass Staat und Demokratie funktionieren.
„Wir appellieren an die demokratische Verantwortung der CDU Halle, sich klar zu positionieren und jede Tendenz zur Öffnung gegenüber rechtsextremen Kräften zurückzuweisen. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus darf nicht bröckeln – nicht in Halle, nicht im Harz und nirgendwo sonst in Deutschland“, betont Rihm weiter.
Die Grünen bekräftigen ihre Bereitschaft, mit allen demokratischen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten, um tragfähige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden – stets auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung.
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