Liebe Freund*innen,
noch bis 24.01.2021 läuft eine Petition zur Beleuchtung der Hafenbahntrasse in Halle (Saale)
„Es werde Licht – Hafenbahntrasse beleuchten“, initiiert von Thekla Mayerhofer.
https://www.openpetition.de/petition/online/es-werde-licht-hafenbahntrasse-beleuchten
Kommunalpolitischer Hintergrund
Unsere Stadtratsfraktion hatte bereits im Januar 2019 im Stadtrat zur Beleuchtung der Hafenbahntrasse einen Prüfantrag gestellt. Diesem Antrag wurde auch zugestimmt [1].
Die Antwort der Stadtverwaltung folgte dann im Februar 2020 [2]. Demnach ist die Hafenbahntrasse bisher nur teilweise beleuchtet und auf einer Länge von ca. 5 km nicht beleuchtet.
Um die gesamte Trasse zu beleuchten, wären bei einem Lichtpunktabstand von ca. 30 m ca. 165 Leuchten zu einem Aufstellpreis von 1.450 Euro/Stück erforderlich. Hinzu kommen die Kosten für Schalt-schränke, Kabeltiefbau und Planung der Anlagen. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf ca. 1.450.000 Euro, zuzüglich der jährlichen Betriebs- und Instandhaltungskosten mit 160 Euro/Lichtpunkt und damit rd. 27.000 Euro/Jahr. Nach Darstellung der Verwaltung gibt es bisher kein Förderprogramm, welches ein Neubauprojekt unterstützen könnte.
In 2019 wurde (parallel zu einem kleinen Stück der Hafenbahntrasse) im Bereich Holzplatz zwischen Pulverweiden und Genzmer Brücke, entlang des westlichen Gehwegs, Straßenbeleuchtung errichtet, die hier insbesondere auch der Schulwegsicherung für den neuen Schulstandort dient. Mehr passiert ist seither nicht und derzeit auch nicht vorgesehen.
Im beschlossenen Haushalt für das Jahr 2021 findet sich kein Projekt Beleuchtung Hafenbahntrasse, auch nicht in dem Investitionsprogramm der folgenden Jahre. Die Petition fordert eine Beleuchtung der Hafenbahntrasse im Jahr 2021, was wir angesichts des Haushaltsplanes leider für unrealistisch halten.
Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass die Verkehrsinvestitionen in Halle deutlich stärker als bisher in Richtung Rad- und Fußverkehr gelenkt werden müssen. Bei der Hafenbahntrasse kommen Sicherheitserwägungen hinzu, da sie von vielen Schüler*innen der Schule am Holzplatz genutzt wird.
Unsere AG Stadtverkehr hat zudem vorgeschlagen, dass auf eine insektenfreundliche Beleuchtung gesetzt werden sollte, die bedarfsgerecht geschaltet wird, etwa über Bewegungsmelder oder feste Schaltzeiten, die z.B. in der Winterzeit zu den Schulwegzeiten für Licht sorgen.
Vorstand, Stadtratsfraktion und AG Stadtverkehr unterstützen das Anliegen der Petition und möchten Euch hiermit empfehlen, die Petition ebenfalls zu unterschreiben.
[1] http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15664
[2] http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17042&voselect=16706.
Vorstand des Stadtverbandes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale)
