Entscheidung über die Schlüsselprojekte für die Regierungsbeteiligung
Beim Grünen Mitgliederentscheid in bundesweiten Wahlversammlungen haben am 8. und 9. Juni erstmals die Mitglieder bestimmt, welche 9 Projekte in einer Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden. In Halle traf sich der Grüne Stadtverband dazu am Samstagvormittag. Nach Vorstellung der Themenschwerpunkte „Energiewende & Ökologie“, „Gerechtigkeit“ sowie „Moderne Gesellschaft“ und einer intensiven Debatte, an der sich auch Gäste beteiligten, erhielten innerhalb der drei Schwerpunkte folgende Projekte jeweils die meisten Stimmen:
Energiewende & Ökologie:
– 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BügerInnenhand.
– Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung.
– Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren.
Gerechtigkeit:
– Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle.
– Für eine gerechte Familienförderung – in die Kindergrundsicherung einsteigen.
– Niedrige Steuern für GeringverdienerInnen und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommensteuer.
Moderne Gesellschaft:
– Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kitaplätze besser ausbauen.
– Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen.
Stimmengleichheit bestand bei diesen beiden Projekten:
– Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Europäische Bürgerinitiative weiterentwicklen und einen europäischen Konvent einberufen.
– Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung.
Das Ergebnis der Abstimmung in Halle fließt ein in das Gesamtergebnis des Mitgliederentscheids, das am kommenden Mittwoch, dem 12. Juni, in Berlin bekannt gegeben wird. Mehr Informationen zum bundesweiten Mitgliederentscheid gibt es hier: www.gruene.de/partei/hier-bist-du-entscheidend.html.
