Als erste Partei in Halle haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch, dem 15. Januar, ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Beim Stadtparteitag im Händelhaus stimmten die Mitglieder mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen für ein knapp 40-seitiges Programm, in dem Bildung, Mobilität und Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz ganz vorn stehen. Die Grünen setzen auf die kritischen und kontruktiven Impulse einer BürgerInnen- und Mitmachgesellschaft. Bei Planungen und Vorhaben verlangen sie eine echte, rechtzeitige und kontinuierliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch um politische Blockaden und Routinen zu durchbrechen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hallle (Saale) fordern eine vorausschauende und vernetzte Bildungspolitik und echte Bildungsgerechtigkeit in Kitas und Schulen. Mit einer Offensive für Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr wollen sie dem Mobilitätswandel in Halle Rechnung tragen. Mehr Stadtgrün soll in Halle für ein gesünderes Klima und für mehr Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen sorgen.
Angesichts der prekären Haushaltslage Halles wollen sie einen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und mehr Realismus in der Wirtschaftsförderung. Halle muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen und nicht weiter in Luftschlösser investieren.
Der Stadtvorsitzende, Dr. Sebastian Kranich, erklärte zum Programm: „Wir Grünen sind damit wirklich gut aufgestellt. Denn wir wissen, was wir wollen.“ An den Grünen komme in Halle keiner mehr vorbei, so Kranich weiter. „7,8 Prozent Zweitstimmen in Halle bei der Bundestagswahl zeigen das.“ Dieses Ergebnis wolle man bei der Kommunalwahl toppen.
Gleichzeitig mit der Kommunalwahl findet am 25. Mai die Europawahl statt. Für die Europaliste der Grünen kandidieren die Degenfechterin Imke Duplitzer (TSG Halle-Neustadt) und die Europaabgeordnete Ska Keller. Beide erhielten auf dem Stadtparteitag ein Mitgliedervotum für ihre Kandidaturen.
Das Programm finden Sie hier (als PDF).
