Kinderbetreuungsgesetz: Schlecht bleibt schlecht
Halle, 4. April 2003
Zu den Planungen der Stadt Halle (Saale) zur Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender der Bündnisgrünen in Halle und dem Saalkreis:
Die Bemühungen von Frau Szabados, aus diesem schlechten Gesetz das Beste zu machen, sind zu begrüßen. Die Beibehaltung des symbolischen Jahresbeitrages für einkommensschwächste Familien, die Regelbetreuung zwischen 9 – 14 Uhr für Kinder mit Halbtagsplätzen (25h/Woche) und die Möglichkeit, Stunden dazu zu kaufen sind wahrscheinlich die am besten handhabbaren Regelungen.
Die von der Landesregierung suggerierte freie Verteilung der 25 Stunden pro Woche durch die Eltern wird an der Realität scheitern. Kindertagesstätten können die potentielle Betreuung nicht über den gesamten Tag aufrecht erhalten, da durch die Mittelkürzung der Landesregierung insgesamt weniger Erzieherinnen und Erzieher vorhanden sein werden.
An den städtischen Plänen ist aber die geplante Änderung der Beitragsberechnung zu kritisieren. Beitragsänderungen, nach denen hohe Einkommen entlastet, niedrige und mittlere Einkommen dagegen belastet werden, weisen in die falsche Richtung. Da tröstet auch nicht die Aussage, es komme kaum zu einer Mehrbelastung, da vor allem Eltern im unteren Einkommensbereich auf eine Halbtagsbetreuung zurückgreifen werden. Weniger Betreuung für das gleiche Geld kommt sehr wohl einer höheren Belastung gleich.
Alle Bemühungen dürfen aber über eines nicht hinwegtäuschen: das neue Kinderförderungsgesetz bleibt schlecht gemacht, sozial ungerecht und behindert Kinder mehr, als es sie fördert. Deshalb werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Gesetz durch das bald startende Volksbegehren rückgängig gemacht wird.
