Müllentsorgung: Ausschreibung aufheben
Halle, 19. Juni 2003
Zu dem Eingeständnis des Beigeordneten Eberhard Doege über eine Verzögerung des Baus einer eigenen Abfallentsorgungsanlage für die Stadt Halle erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis:
Immer deutlicher zeigt sich die Brisanz in der Vorgehensweise der Stadt. Leichtsinnigerweise setzt man hier immer noch auf eine „eigene Lösung“ zur Abfallentsorgung am Standort Lochau, obwohl im Land ausreichend Kapazitäten vorhanden sein werden. Die jetzt offenbarten Verzögerungen verschärfen die ohnehin schon schwierige Situation. Denn die ab Mitte 2005 bis zur Fertigstellung der Anlage notwendige Übergangslösung für die Müllentsorgung wird sehr hohe Kosten verursachen, da in dieser Zeit zahlreiche Kommunen nach solchen Übergangslösungen suchen werden. Diese Zusatzkosten werden von dem gesuchten privaten Investor an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht, wodurch die Müllgebühren unverhältnismäßig in die Höhe getrieben werden.
Ich fordere die Stadtverwaltung daher auf, die Ausschreibung für den Bau einer eigenen Anlage am Standort Lochau aufzuheben. Die Suche nach einer schnellen, dauerhaften und kostengünstigen Lösung wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Deponie Cröbern bei Leipzig müssen jetzt im Vordergrund stehen. Ein weiterer Vorteil der Deponie Cröbern: dort steht bereits eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage, der Bau von teuren und umweltverschmutzenden Müllverbrennungsanlagen kann entfallen. Ein weiteres Problem ist der nicht bekannte Zeitrahmen der jetzt gewollten Übergangslösung.
Herr Doege sollte zudem die Übergangslösungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deponie Lochau benennen, um sich nicht dem Vorwurf falscher Versprechungen auszusetzen. Geheimhaltung ist in diesem Falle fehl am Platz!
