„Große“ Parteien zeigen bedenkliches Demokratieverständnis
Halle, 06. November 2003
Zu der aktuellen Diskussion über die Erhöhung der Anzahl der Wahlbereiche in der Stadt Halle erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender der Bündnisgrünen in der Saalestadt:
Die „großen“ Parteien im halleschen Stadtrat legen ein bedenkliches Demokratieverständnis an den Tag, da die Anhebung der Zahl der Wahlbereiche nach eigenen Aussagen den einzigen Zweck hat, kleine Parteien aus dem Stadtrat fernzuhalten.
Die bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene geltende 5%-Hürde gibt es gerade wegen der notwendigen Chancengleichheit der Parteien bei Kommunalwahlen nicht. Die wahl- und zügellose Heraufsetzung der Anzahl der Wahlbereiche würde die Einführung einer Zugangshürde durch die Hintertür bedeuten. Das kann und darf in einer Demokratie nicht Grundlage solcher Entscheidungen sein.
Halle braucht vielfältige Interessenvertretungen im Stadtrat und Halle braucht dafür alle demokratischen Parteien. Was Halle nicht braucht sind Parteien, die mit solchen Entscheidungen ihre eigene Macht festigen wollen. Und was Halle auch nicht braucht sind Vertreter einzelner Stadtteile im Stadtrat – denn das Wohl der ganzen Stadt muss den Stadträten am Herzen liegen und nicht die Einzelinteressen „ihrer“ Wahlbereiche.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich SPD und CDU auf diese Art und Weise jedenfalls nicht vom Hals schaffen können. Wir sind stark genug, um auch bei zehn Wahlbereichen bestehen zu können – und wir werden den auf diese Art und Weise agierenden Parteien eine unbequeme Opposition sein.
