Grüne weiterhin für Eingemeindungen
Halle, 20. Februar 2004
Zu den Äußerungen von Innenminister Jeziorsky und der Debatte um die Entwicklung der Stadt Halle erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich schon lange für großzügige Eingemeindungen nach Halle ein. Die infrastrukturellen und sozialen Probleme der Stadt müssen zwingend zu einer Vergrößerung des Stadtgebietes führen. Das Oberzentrum Halle erfüllt wichtige Aufgaben für den gesamten Südraum Sachsen-Anhalts. An der Erhaltung dieser Funktion muss allen Politikern im Land wie auch in den Landkreisen gelegen sein. Das weitere Ignorieren von Tatsachen durch die Landesregierung gefährdet den wichtigsten Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalts, der insbesondere in Konkurrenz zu den sächsischen Städten steht, die in den vergangenen Jahren durch Eingemeindungen massiv gestärkt wurden. Geht es Halle schlecht, dann verliert Sachsen Anhalt an wirtschaftlicher Dynamik und Zugkraft.
Gerade die CDU-Landtagsabgeordneten im halleschen Stadtrat sind jetzt gefordert, in ihrer Partei für ein Mindestmaß an Vernunft zu sorgen. Ein Vorbild sollten für sie die Kollegen der CDU in Sachsen sein, die die Stadt-Umland-Problematik beispielsweise von Leipzig schon vor längerer Zeit durch Eingemeindungen entschärft haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen alle Aktivitäten, die für eine Stärkung der größten Stadt Sachsen-Anhalts sorgen.
