Grüne verabschieden Kommunalwahlprogramm 2004
Halle, 29. Februar 2004
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis haben auf einem Programmparteitag am vergangenen Samstag ihr Wahlprogramm verabschiedet.
Zuvor sprach der grüne Stadtrat Mathias Weiland über die aktuelle Stadtpolitik. Er kritisierte in seiner Rede, dass es im dritten Jahr in Folge nicht gelungen sei, den städtischen Haushalt auszugleichen. „Trotzdem“, so Weiland, „verfahren die Stadtverwaltung und die politischen Mehrheiten aus CDU, PDS und SPD im Stadtrat nach dem Grundsatz: Wir benutzen das Geld, was wir nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die wir nicht brauchen, um damit der Bevölkerung der Stadt zu imponieren.“ Einerseits würden Stadtteilbibliotheken geschlossen, Straßenlaternen abgeschaltet und Schwimmbäder nicht saniert, andererseits aber Geld ausgegeben für einen Stadionneubau, bei dem Halle trotz gegenteiliger Bahauptungen mit Millionenbeträgen belastet wird, sowie für eine Olympiabewerbung, bei der Halle nur als Übernachtungsstandortort gebraucht wird.
Der Vorsitzende Oliver Paulsen warb in seiner Rede für die Zustimmung zum Programmentwurf, den der Regionalvorstand zusammen mit den grünen Stadträten erarbeitet hat. Paulsen forderte die Rückkehr zu mehr Visionen in der Politik. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, welche langfristigen Ziele hinter aktuellen Beschlüssen stecken. Nur so seien schwierige, in Zeiten knapper Kassen aber notwendige Entscheidungen nachzuvollziehen.“ Grundlage des Wahlprogramms sei das Ziel, Halle zu einer lebenswerteren, kinder- und familienfreundlichen, alten- und behindertengerechten Stadt zu machen, so Paulsen weiter. Die notwendigen finanziellen Spielräume sollen gewonnen werden durch eine eindeutige Schwerpunktsetzung in der halleschen Politik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Halle Kulturhaupstadt des Landes bleibt und als Wissenschafts- und Medienstandort gestärkt wird.
„Wir müssen weg von der krampfhaften Suche nach Großprojekten und Großinvestoren, hin zu nachhaltigen Projekten in Bereichen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger Bedeutung haben. Lieber unsere Schulen sanieren als eine Olympiabewerbung, lieber eine Stärkung von Bus und Bahn als eine dritte Saalebrücke und lieber Investitionen in den Radwegeausbau als einen Neubau der Berliner Brücke“, so Paulsen abschließend.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihr Wahlprogramm nach intensiver Diskussion einstimmig beschlossen. Sie fordern darin unter anderem
den Erhalt Halles als kreisfreie Stadt,
die Grundsanierung aller halleschen Schulen,
die Liquidierung der seit Jahren rote Zahlen schreibenden Hafen Halle
GmbH,
Tempo 30 in allen Wohngebieten,
Zebrastreifen oder Ampelanlagen vor jedem Kindergarten und jeder Grundschule,
den nachdrücklichen Einsatz der Stadt für den Erhalt der halleschen Hochschulen,
die besondere Berücksichtigung der Belange der Hochschulen bei Investitions-Entscheidungen.
