Die Enthüllungen des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt den Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiterhin auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Rechte.
Die Große Koalition aus Union und SPD sabotiert die Aufklärung des Überwachungsskandals durch das Parlament. Obwohl eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger dafür ist, dem von den USA politisch verfolgten Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren, weigert sich die Bundesregierung, den Whistleblower aufzunehmen und eine Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ermöglichen.
Im Rahmen der bundesweiten Infotour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion mit Ihnen über unsere Konzepte zur Aufklärung der Ausspäh- und Abhöraffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt sprechen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz wird aus der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre (“PUA NSA”) berichten und mit Steffi Lemke und Sebastian Striegel über die parlamentarische Arbeit zu Verteidigung und Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt diskutieren. Im Anschluss zeigen wir den eindrucksvollen Dokumentarfilm CITIZENFOUR von Laura Poitras, über den Whistleblower Edward Snowden.
Die Bundestagsfraktion lädt Sie herzlich ein zur Diskussion mit den Abgeordneten und anschließenden Filmvorführung.
Der Eintritt ist frei.
Freitag, 20.02.2015, 18:00 – 22:30 Uhr
Ort: Puschkinsaal im Puschkinhaus, Kardinal-Albrecht-Straße 6, 06108 in Halle
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
T. 030/227 59062, F. 030/227 56900
Ablauf:
18:00 Uhr
Begrüßung durch Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt
Einführung ins Thema durch Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
18:30 Uhr
Gespräch und Publikumsdiskussion mit
Dr. Konstantin von Notz MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Steffi Lemke MdB
Moderation:
Sebastian Striegel MdL
20:00 Uhr
Filmvorführung: CITIZENFOUR
Dokumentarfilm von Laura Poitras über den
US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden und die durch ihn aufgedeckte globale Überwachungs- und Spionageaffäre
22:00 Uhr – Get Together
22:30 Uhr – Ende der Veranstaltung
