Pünktlich um 18 Uhr konnten wir am 6. September die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2009 begrüßen: Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kam zur grünen Wahlkampfparty in die hallesche Ökoase. Vor 100 Gästen jeden Alters eröffnete sie die heiße Phase des Wahlkampfes.
Die große Anti-Atom-Demo in Berlin noch in frischer Erinnerung forderte Renate Künast ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Atomstrom: Schwarz-Gelb, die Renaissance der Atomkraft und neue Kohlekraftwerke müssten verhindert werden.
Denn sowohl das Weiterbetreiben der Hochrisikotechnologie Atomkraft wie auch der Bau neuer Kohlakraftwerke führe über Jahrzehnte zu einer Bindung an diese anachronistische Form der Energieerzeugung und hemme den Einsatz und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien. Dabei könne Europa seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus einem Mix verschiedenster erneuerbarer Energieträger decken. Mit “Wir haben mehr an Umwelt verbraucht, als uns zusteht” forderte Renate Künast ein Umsteuern in unserem Wirtschaften.
Auch auf die Krise der Gerechtigkeit in Deutschland ging Renate Künast ein. Sie forderte Mindestlöhne, die Erhöhung des ALG2-Satzes sowie eine Grundsicherung für Kinder. Investitionen in Bildung müssten Priorität haben – mittelfristig sollen hier auch Gelder aus einem „Bildungssoli“ aquiriert werden.
Dem Ruf nach Steuersenkungen erteilte Künast eine Absage. Entlastungen würden denjenigen, die wenig verdienen, kaum zugute kommen. Als Weg in eine falsche Richtung bezeichnete sie auch die Abwrackprämie. Die habe dazu geführt, dass in nächster Zeit entwickelte Autos mit modernerer, klimafreundlicher Technik keine Käufer mehr finden würde. Schließlich haben sich die, die ein neues Auto bräuchten, zu hunderttausenden mit Neuwagen eingedeckt. Dabei könne die Entwicklung neuer Produktionsmethoden neue Jobs schaffen.
Die Grünen, so Renate Künast, versprechen eine Millionen neue Jobs. Zum Beispiel bei Handwerksbetrieben, die Häuser energieeffizienter gestalten, bei Forschern auf der Suche nach neuen Methoden zum Beispiel der Wärmedämmung und Energiegewinnung. Aber auch in der Bildung will Künast neue Jobs schaffen. 150.000 an der Zahl. Denn irgendjemand müsse ja auch dafür sorgen, dass die später einmal benötigten Experten gut ausgebildet werden.
Nach der Wahlkampfrede musste Renate Künast schnell zurück nach Berlin, da sie einen Termin bei Anne Will (Abstiegsangst in Deutschland – Was sorgt jetzt für soziale Sicherheit?) hatte. Vorher gab es aber noch Interviews für das Jugendbegegnungs- und -beratungszentrum Wasserturm und den mdr.
Am Rande der Wahlkampfveranstaltung sprayte die hallesche Direktkandidatin Prof. Dr. Claudia Dalbert zusammen mit dem Stadtvorsitzenden Oliver Paulsen das grüne Wahlkampfmotto auf eine Leinwand: „Aus der Krise hilft nur Grün!“
