Gleiche Rechte statt heißer Luft
„Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.“ Im Grundgesetz sucht man diese Regel bislang vergebens. Im Gleichheitsartikel, der Benachteiligungsverbote wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, der Herkunft oder Abstammung enthält, haben Lesben, Schwule und Transgender bis heute keinen Platz.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle setzen sich für die rechtliche Gleichstellung aller Menschen in Deutschland ein. Deshalb unterstützen sie auf dem CSD in Halle die Forderungen nach Respekt, Vielfalt und Gleichstellung sowie einem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz.
Der CSD findet statt am 12. September 2009 ab 11.00 Uhr auf dem Marktplatz in Halle.
Zu Recht steht beim Christopher-Street-Day 2009 die Forderung im Mittelpunkt, ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität in die Verfassung aufzunehmen. Die fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz wirkt sich bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation Homosexueller aus. Sie ist Ausdruck einer Missachtung, die eine demokratische Gesellschaft endlich überwinden muss.
Die von Bundestag wie Bundesrat mit überwältigender Mehrheit gebilligte Europäische Grundrechtecharta enthält bereits ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“. Warum soll das also auf nationaler Ebene nicht möglich sein? 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es höchste Zeit, dass auch unsere Verfassung vollen Diskriminierungsschutz garantiert.
Der CSD mahnt, dass im Alltag gegen Homophobie viel zu tun bleibt. Das fordern die Grünen:
Gleichstellung vollenden und die Ehe öffnen. Auch gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern dürfen nicht länger rechtlich und finanziell benachteiligt werden. Wir treten zudem für das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ein.
Dem Hass keine Chance. Homophobie ist Gift für das Klima im Land. Deutschland braucht einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie.
Menschenrechte für alle. In über 75 Staaten wird gelebte Homosexualität mit Strafe bedroht. In Ländern wie Iran droht sogar die Todesstrafe. Hier muss deutsche Politik auf internationaler Bühne Klartext sprechen. Die Verletzung von Grundrechten – auch in vielen osteuropäischen Staaten – kann nicht hingenommen werden.
Konsequent gegen Diskriminierung. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass alle ihre guten Rechte einklagen können – notfalls gerichtlich. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nachbessern und unterstützen den Ausbau des europäischen Rechts gegen Diskriminierung.
Detailliertere Informationen auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion.
